BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der Ampel-Koalition haben zusätzliche Maßnahmen
zum Abbau überflüssiger Bürokratie in Aussicht gestellt. In der ersten Debatte
zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Freitag im Plenum des Bundestages, man
wolle in den weiteren Beratungen zu dem Gesetzentwurf an der einen oder anderen
Stelle "noch eine Schippe drauflegen". Einer der Vorschläge, die zuletzt aus den
Reihen der SPD dazu zu hören waren, ist eine Abschaffung der Pflicht, auch für
Kleinbeträge Bons in Papierform auszuhändigen. Ob die Fraktion diese Idee
weiterverfolgen wird, ist aber nach Angaben aus Fraktionskreisen noch unklar.

Bundesjustizminister Marco Buschmann, dessen Haus beim Bürokratieabbau
federführend ist, sagte, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr
kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue,
"dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet".

Der vom Kabinett im März beschlossene Entwurf sieht unter anderem eine
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und
Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche
Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die
Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die
Schriftform ersetzen. Kurz nach dem Kabinettsbeschluss hatten sich die
Ampel-Fraktion noch darauf geeinigt, einen Passus in den Entwurf einzufügen,
wonach Arbeitgeber die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge künftig nicht mehr in
Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Damit
kann der Abschluss eines Arbeitsvertrags komplett per E-Mail ablaufen. Das
Gesetz soll die Wirtschaft um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten.

Die Union attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur "Überregulierung".
Das sei das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Die Lage sei in den vergangenen
Jahren schlimmer geworden, sagte er und verwies auf Berechnungen des
Normenkontrollrats.

Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning nannte das Gebäudeenergiegesetz als ein
Beispiel für Gesetze, die viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachten.
Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, sagte, das von Robert Habeck geführte Ministerium
habe besonders viele Entlastungsmaßnahmen zu dem Gesetzentwurf
beigetragen./abc/DP/jha