BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich
die Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu
begrenzen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens
Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: "Wir haben eine
gemeinsame Vereinbarung gefasst, dass die Bargeld-Obergrenze vereinbart wird auf
50 Euro." Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage
einig seien. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die
Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird, sagte Rhein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte den Schritt. Das
schließe die Diskussion zu dem Thema vielleicht ab, sagte der SPD-Politiker. 14
von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames
Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
gehen eigene Wege.

Die Bezahlkarte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien
in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den
Anreiz für illegale Migration senken. Nach dem Treffen der Regierungschefinnen
und -chefs der Länder in der hessischen Landesvertretung in Berlin sind am
Nachmittag weitere Gespräche im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) geplant./löb/DP/ngu