(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag
auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament
stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende
Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten die Abgeordneten
die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens"
gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD
wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert
rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen ist beim
Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage anhängig.

Über die Hintergründe der Aufhebung der Immunität von Gnauck wurde zunächst
nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus
seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im
parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien
bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass der Militärische
Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten"
eingestuft hatte.

Gnauck selber, der von 2014 nach 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr war, erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bereits vor Wochen
angeboten, seine Immunität aufzuheben, um im Raum stehende Vorwürfe auszuräumen.
Bas habe ihn damals wissen lassen, dass dieser Schritt nicht notwendig sei. Nun
werde kurz vor der EU-Wahl "ohne ersichtlichen Anlass" seine Immunität doch
aufgehoben, um Ermittlungen in einem seit drei Jahre ruhenden Verfahrens zu
ermöglichen.

"Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder
kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern. Dieses
Vorgehen ist demokratie- und rechtsstaatsschädigend", erklärte der Politiker. Er
habe sich nichts vorzuwerfen und werde die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.

Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der
Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde am Donnerstag dessen
Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht./ax/DP/he