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03.07.2024 15:46:16 - dpa-AFX: Litauen will aus Streumunition-Abkommen aussteigen
VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen will angesichts Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition aussteigen.
Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes billigte am Mittwoch in Vilnius
einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, der dem
Parlament nun zur Diskussion übergeben wird. Auch Staatspräsident Gitanas
Nauseda müsste dem Schritt noch zustimmen. Er hat bereits seine Zustimmung
signalisiert. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an
Russlands Verbündeten Belarus.
Nach Angaben des Ministeriums sei die Kündigung des Streumunition-Abkommen
sinnvoll, da sich die nationale Sicherheitslage und die Bedrohungen für Litauen
grundlegend verändert hätten. Auch seien die meisten Nachbarländer in der Region
nicht dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über die Ächtung von
Streumunition beigetreten, das von mehr als 100 Staaten - darunter Deutschland -
unterzeichnet worden ist.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie
vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als
Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.
Hochwirksames Verteidigungsmittel
Litauen sollte nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums der Einsatz
von Streumunition gestattet werden, da sie ein hochwirksames Verteidigungsmittel
sei. Auch würden Russland und Belarus im Falle eines bewaffneten Konflikts
zweifellos Streumunition einsetzen, wodurch sie dann einen militärischen Vorteil
erlangten.
"Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen
wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu
transportieren", sagte Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. "Dies bringt
die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt
werden". Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen
nicht unterzeichnet./awe/DP/jha
die Ukraine aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition aussteigen.
Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes billigte am Mittwoch in Vilnius
einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, der dem
Parlament nun zur Diskussion übergeben wird. Auch Staatspräsident Gitanas
Nauseda müsste dem Schritt noch zustimmen. Er hat bereits seine Zustimmung
signalisiert. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an
Russlands Verbündeten Belarus.
Nach Angaben des Ministeriums sei die Kündigung des Streumunition-Abkommen
sinnvoll, da sich die nationale Sicherheitslage und die Bedrohungen für Litauen
grundlegend verändert hätten. Auch seien die meisten Nachbarländer in der Region
nicht dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über die Ächtung von
Streumunition beigetreten, das von mehr als 100 Staaten - darunter Deutschland -
unterzeichnet worden ist.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie
vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als
Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.
Hochwirksames Verteidigungsmittel
Litauen sollte nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums der Einsatz
von Streumunition gestattet werden, da sie ein hochwirksames Verteidigungsmittel
sei. Auch würden Russland und Belarus im Falle eines bewaffneten Konflikts
zweifellos Streumunition einsetzen, wodurch sie dann einen militärischen Vorteil
erlangten.
"Selbst, wenn Verbündete dieses Werkzeug auf unserem Territorium einsetzen
wollten, könnten sie es nicht tun, nicht einmal, um es durch Litauen zu
transportieren", sagte Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. "Dies bringt
die gesamte Ostflanke völlig aus dem Gleichgewicht und muss zweifellos behandelt
werden". Estland, Lettland, Finnland und Polen haben wie die USA das Abkommen
nicht unterzeichnet./awe/DP/jha
