MÜNSTER (dpa-AFX) ? Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD
verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag
(9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die
Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln die Partei
sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als
rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. In der Vorinstanz hatten die
Richter am Verwaltungsgericht Köln die Bewertung 2022 so bestätigt.

Sollte der 5. OVG-Senat das auch so sehen, dürfte der Verfassungsschutz die
Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Als nächste Stufe nach
dem Verdachtsfall steht die Feststellung, dass das Objekt eine gesichert
extremistische Bestrebung ist. Im Fall der JA hat das Bundesamt dies bereits
erklärt und das Verwaltungsgericht Köln dies im Februar 2024 auch bestätigt. Vor
dem OVG aber ging es jetzt noch nicht um diese Frage.

Die Anwälte der Partei haben in Münster angekündigt, in die nächste Instanz
zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer
möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen. Da das
Gericht in Münster die letzte Tatsacheninstanz ist, könnte die AfD vor dem
Bundesverwaltungsgericht allerdings keine neuen Beweisanträge mehr vortragen.

Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat für Montag eine Mahnwache in der
Nähe des OVG angekündigt./lic/DP/zb