19.05.2024 15:06:21 - dpa-AFX: Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat
in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und
Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den
EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten
sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin am Samstag im
Nachrichtenkanal Telegram. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem
Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In
Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie
Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Freitag Sanktionen gegen die staatliche russische
Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die
Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen,
zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU
gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter
aber weiterhin in der EU arbeiten.

Russland kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa die
Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland,
getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden. Dies war die Antwort
Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia
Today). Die DW musste ihr Büro schließen in Moskau, die Journalisten mussten das
Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als
zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen.
Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation
in der EU verbreitet wird./mau/DP/he

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