BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf
die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor
einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. "Wir werden uns
den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken,
dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen",
sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde der
Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen
Übergriffen. Es gebe bei physischer Gewalt aber "keine offensichtlichen
Strafbarkeitslücken".

Es gehe in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite, erläuterte
Buschmann. "Das beste Strafgesetz nützt nichts, wenn die Aufklärungsquoten
niedrig sind." Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren, egal wie weit der
Strafrahmen reiche.

Kern des sächsischen Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen
Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch
sogenanntes "politisches Stalking". Damit sollen Entscheidungsträger
- besonders auch in den Kommunen - vor einer Einflussnahme durch
bedrohliche Übergriffe auf ihr Privatleben geschützt werden. Besser erfasst
werden sollen bislang straflos gebliebene Fälle, in denen Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister so lange eingeschüchtert und angegriffen wurden, bis sie
zurücktraten./and/DP/he