BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze
systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu
Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die
Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und
fortlaufend zu bewerten. "Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force
von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor", heißt es
in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands vom
Donnerstag. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

In der "Task-Force" sollen nach Ansicht der Grünen-Spitze "Erkenntnisse zur
verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge
Alternative aus Bund und Ländern systematisch zu einer Materialsammlung
zusammengeführt und bewertet werden". "Neben den Erkenntnissen der
Verfassungsschutzbehörden ist auch die zivilgesellschaftliche Expertise
einzubeziehen", heißt es im Beschluss. "Alle Verfassungsorgane müssen
selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden
sowie Argumente des Für und Wider eines Verbotes abwägen und aus diesen
Erkenntnissen Konsequenzen ziehen."

Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist
ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom
Montag. Demnach ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer
Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der
Verfassungsschutz weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der
Partei einsetzen. Die AfD kündigte aber eine Beschwerde gegen das Urteil beim
Bundesverwaltungsgericht an.

Der Beschluss des Grünen-Parteivorstands unter dem Titel "Mit Mut und
Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD" listet insgesamt 15 Punkte
auf. Die Grünen fordern darin auch, dass Polizei und Verfassungsschutz "mit
klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen". Dazu zähle, dass
rechtsextreme Gewalt- und Terrorakte noch konsequenter aufgearbeitet und
rechtsextreme Netzwerke zerschlagen würden./bg/DP/he