27.06.2024 13:00:44 - dpa-AFX: POLITIK: Proteste in Kenia gehen weiter - hohes Polizeiaufgebot

NAIROBI (dpa-AFX) - Trotz der versprochenen Rücknahme des umstrittenen
Steuergesetzes gehen in Kenia die Proteste gegen die Regierung von Präsident
William Ruto weiter. In der Hauptstadt Nairobi herrschte am Donnerstag
angespannte Stimmung. Demonstranten hatten einen Marsch zum State House, dem
Amtssitz des Präsidenten, angekündigt. Die Zufahrtsstraßen waren weiträumig
abgesperrt, überall in der Stadt waren zahlreiche Polizisten sowie
hinzugezogenes Militär stationiert. Auch die Straßen rund um das Parlament, das
am Dienstag von Demonstranten gestürmt worden war, waren gesperrt.

In den Mittagsstunden versammelten sich in der Innenstadt von Nairobi erste
Demonstranten. Viele Geschäfte dort waren verbarrikadiert. Die Polizei setzte
Tränengas gegen die Protestierenden ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Auch Schüsse waren zu hören.

Demonstrationen gab es am Freitag Medienberichten zufolge auch in anderen
Städten Kenias. Im westkenianischen Kisumu zogen mehrere Hundert Demonstranten
zur dortigen Präsidentenlodge, einem alternativen Amtssitz des Präsidenten, und
versammelten sich zu einem friedlichen Sitzprotest, wie die Zeitung "Nation"
berichtete. In Mombasa mischten sich nach Angaben einer Demonstrantin
Gewalttäter unter die Protestierenden und versuchten, Geschäfte zu plündern.
"Die haben nichts mit uns zu tun", sagte sie dem Fernsehsender KTN.

In einer Videobotschaft rief Martin Luther King, der älteste Sohn des
gleichnamigen amerikanischen Bürgerrechtlers, beide Seiten dazu auf, keine
Gewalt auszuüben. King hält sich derzeit in Kenia auf. "Die Welt blickt auf
Kenia, während seine Bürger auf den Straßen protestieren, um ihrer Stimme Gehör
zu verschaffen", sagte er. "Wir bitten euch inständig, euch an die gewaltige
Macht gewaltlosen Protests zu erinnern."

Die Proteste Tausender junger Kenianer im ganzen Land hatten vergangene
Woche begonnen und waren bis zum Sturm auf das Parlament am Dienstag
ausgesprochen friedlich verlaufen. Auslöser waren geplante Steuererhöhungen. Die
Polizei ging von Anfang an hart gegen die Demonstranten vor und setzte auch
scharfe Munition ein. Allein am Dienstag kamen nach Angaben von
Menschenrechtsgruppen mindestens 22 Menschen bei den Protesten ums Leben,
während Ruto von sechs Toten sprach. Ruto hatte am Mittwoch erklärt, das vom
Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht zu unterschreiben und
zurückzuziehen. Die Aktivisten wollen ihre Proteste dennoch fortsetzen, sie
fordern auch den Rücktritt des Präsidenten./czy/DP/jha

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