MADRID (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die scharfe
Kritik Israels und anderer Länder am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
als inakzeptable "Drohungen" und "Einschüchterungen" zurückgewiesen. Der IStGH
müsse respektiert werden, sagte Borrell am Freitag im Interview des spanischen
TV-Senders RTVE. "Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung,
aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern.
Drohen Sie ihnen nicht, versuchen Sie nicht, ihre Entscheidung zu beeinflussen",
forderte er.

Israel hatte mit scharfer Kritik auf einen Antrag von IStGH-Chefankläger
Karim Khan auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit reagiert. Netanjahu nannte Khan zum Beispiel einen "der großen
Antisemiten der Moderne". Das Gericht muss über die Anträge, darunter auch auf
Haftbefehle gegen drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas,
noch entscheiden.

Der Ankläger habe nichts weiter getan, als eine Anschuldigung zu erheben,
und das Gericht werde entscheiden, sagte Borrell. "Wenn wir ein internationales
Justizsystem wollen, das keine Straffreiheit für schwere
Menschenrechtsverletzungen in der Welt zulässt, müssen wir es unterstützen",
forderte der Spanier. Man müsse die Richter in Ruhe arbeiten lassen.

Der Chefdiplomat der Europäischen Union beklagte auch eine Doppelmoral. "Es
kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen,
wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den
Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen,
wenn sie gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin gerichtet sind." Die
Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, "aber man kann
nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen"./er/DP/ngu