BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es
gebe "keinen Anlass", die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde
(PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage
eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen
Ministerpräsidenten Luís Montenegro. "Es gibt keine Klarheit über das
Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen", sagte Scholz
weiter. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine
verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine
Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft", bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine
palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei.
"Aber da sind wir noch lange nicht." Jetzt gehe es erst mal darum, "einen
längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen" und darum, "dass alle Beteiligten
sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen", betonte der Kanzler.

In den letzten Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass die arabischen
Länder in der Region sehr darauf hinwirken würden, Sicherheit in der Region zu
gewährleisten. Deshalb gebe es auch Hoffnung mit Blick auf eine
Zwei-Staaten-Lösung. Der Weg über "eine symbolische Anerkennung der
Staatlichkeit" führe jedenfalls nicht weiter, erklärte Scholz.

Zuvor hatten in dieser Woche Spanien, Irland und Norwegen angekündigt,
Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte
daraufhin empört reagiert. Portugal wird diesen Schritt nach Angaben des
Ministerpräsidenten Montenegro zunächst nicht gehen. Sein Land habe aber für
eine Anerkennung Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen
gestimmt, erklärte der portugiesische Regierungschef.

Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den
israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie gegen den Verteidigungsminister
Joav Galant, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag, Karim Khan, vor einigen Tagen gestellt hatte. Der Kanzler kritisierte in
diesem Zusammenhang, dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf
Haftbefehle gegen die Terrororganisation Hamas gestellt habe. "Die
Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück",
erklärte Scholz. Die Bundesregierung sehe dieses Vorgehen kritisch. Über den
Ausgang des Verfahrens habe das Richtergremium zu entscheiden. "Das gilt es
abzuwarten. Da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden", sagte Scholz mit
Blick auf eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland. Die
Bundesregierung gehe davon aus, dass bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt
werde, dass "Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und
unabhängigen Justiz" sei./faa/DP/ngu