BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet mit der
geplanten EU-Asylreform kaum Entlastung für die Bundespolizei. "Der
Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland wird nach wie vor
hoch bleiben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Solange insbesondere Deutschland die
Anreize nach Deutschland zu migrieren nicht umgehend reduziert beziehungsweise
abschafft, werden die Menschen weiterhin versuchen, illegal nach Deutschland
einzureisen."

Seiner Aussage nach braucht es konsequente Zurückweisungen an den
EU-Außengrenzen. Die Bundespolizei müsse diese Kontrollen sonst an den deutschen
Grenzen nachholen. "Die Grenzkontrollen jetzt einzustellen, wäre
sicherheitspolitisch ein fataler Fehler", ergänzte Teggatz.

Die EU-Asylreform soll an diesem Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat die finale Hürde nehmen. Dass Minister eines anderen Bereichs den Beschluss fassen,
ist nicht ungewöhnlich, wenn Gesetzestexte komplett ausverhandelt sind und eine
Annahme ohne weitere Aussprache erfolgen kann. So soll ein zügiges Inkrafttreten
der Reform ermöglicht werden. Mit dieser sollen schnellere Asylverfahren an den
Außengrenzen möglich werden. Auch sollen EU-Länder, in denen besonders viele
Geflüchtete ankommen, stärker unterstützt werden.

Die Polizeigewerkschaft halte schärfere EU-Vorschriften im Asylrecht für
"längst überfällig", sagte Teggatz und ergänzte: "Es muss künftig klar sein,
dass Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder über sichere
Drittstaaten, wie beispielsweise die Türkei oder die Maghreb-Staaten, nach
Europa einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schutz in der EU
haben."/agy/DP/zb