TIFLIS (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert eine klare
Reaktion der EU gegen die Führung der Kaukasusrepublik Georgien. Durch ihr
Beharren auf einem Gesetz zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft
sei die Regierung bereit, die EU-Hoffnung der Ex-Sowjetrepublik zu opfern. Das
sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag in Tiflis der Deutschen
Presse-Agentur.

Roth beobachtete in Georgien mit Abgeordneten aus anderen Ländern die
Auseinandersetzung um ein Gesetz, das die Rechenschaftspflicht von
Nichtregierungsorganisationen über ausländische Geldzuwendungen verschärfen
soll. Zehntausende Menschen demonstrieren seit Wochen gegen den Entwurf. Sie
fürchten eine Knebelung der Zivilgesellschaft nach Moskauer Vorbild. Die
Regierungspartei Georgischer Traum will das Gesetz am Dienstag mit ihrer
Parlamentsmehrheit endgültig verabschieden.

"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf
die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck
nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Georgischer Traum habe
bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben. Wenn
EU-Beitrittsverhandlungen näherrückten, müsse die Regierung aber Reformen für
mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten. "Offenbar hat man vor diesem
Weg Angst und ist auch bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen", sagte er.

Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die
europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende
muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der
SPD-Vertreter. Georgien habe den Status als EU-Beitrittskandidat im vergangenen
Dezember nicht als generöses Geschenk erhalten, sondern als Vertrauensvorschuss.
"Jetzt geht man aber komplett in die andere Richtung."

Roth und die Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen
sprachen in Tiflis mit Vertretern der Opposition und sollten auch Präsidentin
Salome Surabischwili treffen./fko/DP/zb