BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die
Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen
verschärfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf ihres Ressorts hervor, über den
die "Augsburger Allgemeine" berichtet und der auch der dpa vorliegt.

Damit zieht sie die Konsequenzen aus der verschärften Sicherheitslage in
Deutschland. Diese habe dazu geführt, dass "die Gefahr von Ausspähung und
Sabotage öffentlicher Stellen und in deren Auftrag handelnder nichtöffentlicher
Stellen stark gewachsen ist", heißt es in dem Entwurf. Geplant ist unter
anderem, dass bei Sicherheitsüberprüfungen künftig generell auch Aktivitäten in
sozialen Netzwerken ausgewertet werden, "die ein wesentliches Instrument zur
Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen".

Die Sicherheitsüberprüfung soll dabei helfen, mögliche Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Angehörige mancher Berufsgruppen wie Soldaten müssen sich
grundsätzlich einem solchen Check unterziehen. Überprüft werden in der Regel
zudem Beschäftigte, die als Geheimnisträger mit staatlichen Verschlusssachen zu
tun haben oder die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebens-
oder verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten.

Dies komme nicht nur bei staatlichen Stellen vor, "sondern auch bei
Unternehmen, denen der Staat vertrauliche Informationen zugänglich macht oder
die lebenswichtige Einrichtungen betreiben", heißt es in einer Erläuterung des
Bundesdatenschutzbeauftragten./wn/DP/zb