10.07.2024 15:07:21 - dpa-AFX: Stahl aus China: USA wollen Zoll-Schlupflöcher schließen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung geht nach der Erhöhung von US-Zöllen
auf chinesische Einfuhren weiter gegen Peking vor. US-Präsident Joe Biden werde
gemeinsam mit Mexiko Schlupflöcher für die Einfuhr von Stahl und Aluminium
schließen, mit denen China und andere Länder Zölle umgingen, kündigte die
Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, an.
China produziere zu viel Stahl, und Pekings Subventionen führten zu
Exportschüben, monierte sie.

Konkret solle Stahl aus Mexiko nur dann zollfrei eingeführt werden können,
wenn er in Mexiko, den USA oder Kanada geschmolzen und gegossen worden sei.
Andernfalls würden künftig Zölle von 25 Prozent fällig. Auf Aluminiumimporte aus
Mexiko, die etwa in China, Weißrussland, Iran oder Russland primär geschmolzen
oder gegossen wurden, sollen Zölle von 10 Prozent fällig werden, wie Brainard
weiter sagte.

USA machen China schwere Vorwürfe

Ausländische Märkte würden mit Stahl aus China zu künstlich niedrigen
Preisen geflutet, sagte Brainard. "Die Einfuhr von chinesischem Stahl und
Aluminium in den US-Markt durch die Umgehung von Zöllen durch Mexiko untergräbt
unsere Investitionen." Mexiko stehe nun in der Pflicht, der US-Zollbehörde
entsprechende Nachweise über Stahl und Aluminium, das in die USA eingeführt
werden soll, zu übermitteln.

Die USA hatten im Mai angekündigt, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen
von 100 Prozent zu belegen - und sie so faktisch vom US-Markt zu nehmen, weil
der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird. Zudem
verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für
Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und
Schutzmasken. Für einige Metallprodukte wie Stahl und Aluminium steigen die
Zölle von 7,6 auf 25 Prozent. Washington hob außerdem Zoll-Ausnahmen für
bestimmte Solar-Importe auf. Mit den Maßnahmen hat sich der Handelskonflikt
zwischen den USA und China verschärft./nau/DP/men

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