11.07.2024 12:00:33 - dpa-AFX: POLITIK: Militärregierung in Mali will Arbeit von Parteien wieder zulassen

BAMAKO (dpa-AFX) - Die militärische Übergangsregierung in Mali will die
Arbeit politischer Parteien nach dreimonatiger Pause wieder zulassen. Das
kündigte die Militärregierung an. Im April hatte die Junta die Arbeit
politischer Parteien in dem westafrikanischen Krisenstaat ausgesetzt. Zuvor
hatte ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen
Verbänden demokratische Wahlen gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht.

Die aktuell von Oberst Assimi Goïta geführte Militärregierung putschte sich
vor knapp drei Jahren an die Macht. Eine zuletzt für Februar 2024 angesetzte
Präsidentschaftswahl wurde "aus technischen Gründen" verschoben - ohne ein neues
Datum zu nennen.

Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren
europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich
stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die
UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf
Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem kriselnden
Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern./czy/dde/DP/men

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