12.05.2024 15:24:55 - dpa-AFX: Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen.
Regierungschef Donald Tusk begründete dies am Samstag mit dem Druck, den das
Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der
wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben
mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der
gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll", sagte Tusk vor Grenzschützern
und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarussischen Grenze. Da Polens
Ostgrenze auch die Außengrenze der EU sei, müsse die gesamte Staatengemeinschaft
in die Befestigung investieren.

Bereits im Sommer 2022 hat Polen die Landabschnitte seiner 418 Kilometer
langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen
Überwachungssystem gesichert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw
Kosiniak-Kamysz sagte kürzlich, sein Land werde Bunker und Schützengräben an
seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und dem autoritär
regierten Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten
militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist
ein enger Verbündeter Moskaus. Zudem beschuldigen Polen und die EU den
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form
Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den
Westen auszuüben.

Zuletzt waren die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch gewachsen.
Anfang der Woche war ein polnischer Richter nach Belarus geflohen und hatte dort
um Asyl gebeten. Da er auch Zugang zu geheimen Dokumenten hatte, ermittelt die
polnische Staatsanwaltschaft inzwischen gegen ihn wegen Verdachts der Tätigkeit
für einen fremden Geheimdienst.

Kurz nach der Flucht des Richters hatten polnische Grenzschützer im
Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten aufgegriffen, der
zuvor im Kampfeinsatz in der Ukraine gewesen war. Er hatte sich in Zivilkleidung
unter die Migranten gemischt, um gemeinsam mit ihnen unerlaubt die Grenze nach
Polen zu überqueren./dhe/DP/he

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