12.05.2024 15:11:45 - dpa-AFX: POLITIK/Iran: Hardliner gewinnen auch die Parlamentsstichwahl

TEHERAN (dpa-AFX) - Bei der Stichwahl im Iran um die verbliebenen 45 von 290
Parlamentssitzen haben wie erwartet die Hardliner das Rennen klar für sich
entschieden. Dem Innenministerium sowie Medienberichten zufolge sicherte sich
die Fraktion der sogenannten "Treuhänder" 10 der 16 verbliebenen Sitze für die
Hauptstadt Teheran. Die restlichen sechs Mandate gingen an die "Schana" oder
Koalition der revolutionären Kräfte, die auch als Hardliner eingestuft wird.

Die beiden Hardliner-Fraktionen kommen somit auf 29 der 30 Sitze des
politisch wichtigsten Wahlkreises Teheran. Nur der ehemalige iranische
Außenminister Manuchehr Mottaki - kein Hardliner, aber erzkonservativ ? schaffte
es ins Parlament, ohne Mitglied der beiden Fraktionen zu sein. Damit wird auch
die nächste Legislaturperiode, die laut Innenministerium am 27. Juni startet,
von einer Mehrheit regimetreuer Hardliner dominiert. Zwar sind auch mehr als 40
unabhängige und moderate Kandidaten im nächsten Parlament anwesend. Sie werden
aber laut Beobachtern, wie auch in den letzten vier Jahren, keinen großen
Einfluss auf die legislativen Entscheidungen haben. Auch die Mehrheit der
übrigen Sitze in den Provinzen ging an Hardliner.

Das Ergebnis war nicht überraschend, da die meisten unabhängigen sowie
systemkritischen Kandidaten gar nicht an der Wahl teilnehmen durften. Der für
die ideologische Eignung der Kandidaten zuständige Wächterrat hatte deren
Kandidatur schon Monate vor der Abstimmung verboten. Dementsprechend war der Weg
frei für die regimetreuen Fraktionen und deren Kandidaten.

Der Spitzenkandidat der "Treuhänder"-Fraktion, Hamid Rassai, war der große
Gewinner der ersten Wahlrunde im März. Kritiker im Land werfen der Fraktion und
insbesondere Rassai vor, islamistische, antisemitische und auch frauenfeindliche
Ansichten zu verfolgen und somit einen noch radikaleren Kurs als bislang
anzusteuern.

Über die Wahlbeteiligung gab es noch keine Informationen. Beobachter
rechneten jedoch mit einer erneut niedrigen Wahlbeteiligung. Einige
Systemkritiker behaupteten in sozialen Medien sogar, die Beteiligung in der
Millionenmetropole Teheran sei unter acht Prozent gewesen. Die Wahlbeteiligung
in der ersten Runde lag landesweit bei 41 Prozent, die niedrigste seit der
Gründung der islamischen Republik 1979./str/pey/DP/he

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