12.05.2024 15:11:37 - dpa-AFX: Kanzler Scholz warnt Israel vor Offensive auf Rafah

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel vor einer
Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt.
"Wir halten eine Offensive auf Rafah (...) für unverantwortlich", sagte der
SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland
(RND) in Potsdam. "Wir warnen davor, und wir glauben nicht, dass es irgendein
Konzept gibt, das am Ende darauf hinausläuft, dass das ohne unglaubliche
menschliche Verluste unschuldiger Zivilisten vor sich geht." Er bekräftigte
zugleich, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die islamistische Hamas
zu bekämpfen. Es müsse auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen und eine
Perspektive für ein friedliches Miteinander geben, bei dem zwei Staaten
nebeneinander existieren könnten.

Die israelische Armee hatte die Menschen in Rafah zum Verlassen weiterer
Stadtgebiete aufgefordert und die Sorge vor einer Ausweitung des
Militäreinsatzes in der südlichsten Stadt des Gazastreifens vergrößert. Israels
militärisches Vorgehen in dem an Ägypten grenzenden Teil des abgeriegelten
Küstenstreifens ist international höchst umstritten. Bis zuletzt drängten sich
dort mehr als eine Million Menschen zusammen, die aus anderen Teilen des
Gazastreifens geflohen waren. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen
das Land vor einer großangelegten Offensive. US-Präsident Joe Biden drohte
zuletzt sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Scholz sagte, die
Waffen, die jetzt die USA erwögen, nicht zu liefern, habe Deutschland gar
nicht./vr/DP/he

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