Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Münster ? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil
des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als
rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag in
Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der
Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung
der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar
keine Revision zu. Die AfD kann dagegen aber Beschwerde am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen

Berlin - Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante
Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
bekräftigte am Montag in Berlin, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai
passieren solle. "Der Mai hat 31 Tage." Nach der geplanten Verabschiedung in der
Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag
noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform
bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Habeck: Haben nicht genug getan für die Ukraine

Berlin - Vizekanzler Robert Habeck hält eine stärkere militärische
Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland für notwendig.
"Wir haben nicht genug getan", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin in
einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Es sei zwar gerade aus
Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seit der Invasion viel Unterstützung
gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der
Front sei, sagte der Wirtschaftsminister.

Kiew räumt taktische Erfolge russischer Truppen in Charkiw ein

Kiew - Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im
nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. "Derzeit hat der
Feind taktischen Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab in seinem
Lagebericht in der Nacht zum Montag mit. Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer
laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk,
gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär
setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heißt
es.

Schäubles Grab geschändet ? Staatsschutz ermittelt

Offenburg - Das Grab von Wolfgang Schäuble auf dem Offenburger
Waldbachfriedhof ist geschändet worden. Ein unbekannter Tatverdächtiger habe ein
etwa 1,20 Meter tiefes trichterförmiges Loch gegraben, sei aber nicht zum Sarg
des verstorbenen Politikers vorgedrungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft
am Montag mit. Das Grab des am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren
verstorbenen Politikers war nach der Beschädigung zunächst nicht mehr als
solches erkennbar. Es verblieb eine rechteckige Erdfläche.

"Dauerpatient" Wald weiter unter Klimastress

Berlin - Trockenheit, Hitze, Schäden durch Käfer: Die deutschen Wälder
stehen weiter unter hohem Klimastress. Bei den häufigsten Arten Fichte, Kiefer,
Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank, wie eine am Montag vorgestellte
Erhebung des Bundesagrarministeriums für 2023 ergab. "Der Wald entwickelt sich
zum Dauerpatienten", sagte Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) in Berlin. Nötig sei
"eine Langzeitkur", um zu mehr Mischwäldern zu kommen. Auch Umweltverbände und
Waldeigentümer dringen auf einen Umbau zu widerstandsfähigeren
Forsten./n1/DP/men