24.06.2024 05:35:03 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft:

"Obwohl die Kritik daran, dass ein Land mit einem autokratisch regierenden
Ministerpräsidenten und vielen gravierenden Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in die
mächtige Rolle schlüpft, verständlich ist, wäre der Entzug des Vorsitzes
undemokratisch gewesen. Damit hätte die Union ihren rechtsnationalen Feinden
lediglich weiteren Stoff geliefert, um weiter gegen die EU zu hetzen. Abgesehen
davon, dass die Ratspräsidentschaft keineswegs über die Macht verfügt, im
Alleingang Gesetze durchzupeitschen. Im Grunde hat die Union Glück, dass die
Zeit in eine Übergangsphase fällt, die wegen der Sommerpause nicht nur kurz ist,
sondern in der auch keine sonderlich wegweisenden Entscheidungen
anfallen."/yyzz/DP/he

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