BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben mit Empörung auf die jüngsten
Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg reagiert. "Es ist ein fatales
Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will
- es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer
Kinder sind", sagte der Co-Parteivorsitzende, Omid Nouripour, der Deutschen
Presse-Agentur. Schließlich gehe es dabei um nicht weniger als den Weg zu mehr
Chancengerechtigkeit und um die Qualifikation der Fachkräfte von morgen. Konkret
bezog sich Nouripour auf das sogenannte Startchancen-Programm, mit dem Schulen
unterstützt werden.

Middelberg hat unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder in der
Bildungspolitik vorgeschlagen, das Programm zu streichen. Über das Programm, das
zum Schuljahr 2024/25 beginnt und eine Laufzeit von zehn Jahren hat, stellt der
Bund bis zu eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder
beteiligen sich in gleichem Umfang. Ziel ist es, Schulen mit besonderen sozialen
Problemlagen zu unterstützen. Ebenfalls auf der Streichliste des CDU-Politikers
steht das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch im Bundestag optimistisch
gezeigt, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan für 2025
beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte der SPD-Politiker nicht.

Es sei falsch, gerade bei den Jüngsten zu sparen, sagt Nouripour. Zuvor
hatte bereits Middelbergs Parteikollegin, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin
Karin Prien, Kritik an den Vorschlägen geübt. Sie sagte: "Investitionen in
Bildung sind Investitionen in die Zukunft." Dies sei auch im
CDU-Grundsatzprogramm eindeutig formuliert worden. Daher sollten die Mittel
dafür erhöht werden - unabhängig von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.

Middelberg hatte dem "Handelsblatt" gesagt, zu Einsparungen und
Umschichtungen im Haushalt sei die Ampel nicht in der Lage. Er fügte hinzu: "Die
größte Sparposition ist das Bürgergeld." Die Regierung müsse mehr tun, um einen
größeren Anteil der heutigen Bürgergeld-Empfänger in Beschäftigung zu bringen.
Das Programm "Demokratie leben" könnte vollständig gestrichen werden. Es sollte
auch keine Weiterführung beziehungsweise Neuauflagen von Programmen des Bundes
außerhalb seiner Zuständigkeit geben, dazu zählten etwa das
Startchancen-Programm und der Digitalpakt Schule./abc/DP/jha