(Im letzten Absatz wird die Funktion des SPD-Politikers Sönke Rix
korrigiert: Er ist nicht mehr familienpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender rpt
stellvertretender Fraktionsvorsitzender.)

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Verbände und Unternehmen fordern die
Bundesregierung auf, die vergütete Zwei-Wochen-Auszeit nach der Geburt eines
Kindes wie versprochen einzuführen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Familienministerin Lisa
Paus (Grüne), dringen die 30 Unterzeichner darauf, die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Familienstartzeit endlich umzusetzen.

"Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit
diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem
Jahr in Kraft treten kann!", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten
Schreiben. Die bezahlte Freistellung stärke "die Bindung des zweiten Elternteils
zum neugeborenen Kind" und unterstütze "eine aktive Rolle der Väter bei der
Betreuung und Erziehung ihrer Kinder von Anfang an". Zu den Unterzeichnern
zählen die Firma Henkel, der Verband Berufstätiger Mütter sowie der
Sozialverband Deutschland.

Die Umsetzung des Vorhabens der Ampel-Regierung kommt bislang nicht voran.
Die zunächst als "Väterauszeit" bekanntgewordene Regelung, die inzwischen auch
"Familienstartzeit" genannt wird, soll Eltern nach der Geburt eines Kindes mehr
gemeinsame Zeit verschaffen - ohne dass sich Väter extra Urlaub nehmen oder
Elternzeit beantragen müssen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt
es dazu: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin
oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Aus Regierungskreisen
heißt es, dass sich der Entwurf zu dem Vorhaben seit Frühjahr des vergangenen
Jahres in der Ressortabstimmung befinde. "Hier kommen insbesondere Bedenken aus
dem Finanzministerium", heißt es weiter. Das Finanzministerium erklärte auf
dpa-Anfrage lediglich, dass das Haus regierungsinterne Abstimmungen nicht
kommentieren wolle.

Bis zuletzt war die Frage der Finanzierung des Vorhabens der entscheidende
Knackpunkt. Aus Koalitionskreisen war zuletzt zu hören, dass das
Familienministerium eine Finanzierung über die schon bestehenden Strukturen des
Mutterschutzgesetzes anstrebt. Unternehmen würden so nur minimal mehr belastet,
hieß es dazu. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt dagegen jegliche Mehrbelastung
für Unternehmen ab.

Bundesfamilienministerin Paus erklärte, dass sie die Initiative der Verbände und Unternehmen unterstütze. "Die Familienstartzeit ist ein wichtiges Vorhaben.
Der offene Brief macht deutlich, dass die Familienstartzeit nicht nur für junge
Eltern, sondern auch für Unternehmen einen echten Mehrwert schaffen kann",
erklärte sie. Eine Aussage dazu, wann die Bundesregierung die Auszeit einführen
werde, traf die Ministerin zunächst nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix, warb für eine
schnelle Umsetzung. "Wer dieses Projekt verzögert, blockiert damit vor allem
Familien bei ihrer Lebensplanung", sagte Rix der dpa. Er erwarte, dass der
Koalitionsvertrag an dieser Stelle umgesetzt werde. Die Kosten für Unternehmen
seien "minimal". Ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern würde monatlich durch die
Familienstartzeit insgesamt lediglich 208 Euro mehr zahlen, sagte Rix mit
Verweis auf Berechnungen des Fraunhofer-Instituts./faa/DP/stw