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DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen
Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte",
sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der
Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. "Die Sonne wird wieder
scheinen in den Niederlanden." Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach "die
strengste Asylpolitik, die es jemals gab" und eine drastische Einschränkung der
Zuwanderung.

Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit
(PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für
eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker verzichtete auf das Amt des
Premiers, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt, wer neuer
Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische
Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD
des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die
rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Die Koalition will eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen
zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen
werden zudem angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. "Die
Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den
strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in der
Koalitionsvereinbarung.

Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und
Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.

In den Beziehungen zu Israel erwägt die Regierung einen Wandel: Die
Botschaft der Niederlande könnte von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden -
unter Beachtung diplomatischer Interessen und einer möglichen Lösung des
Nahost-Konflikts.

Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten,
denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch
Israel anerkannt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt,
während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen.

Die USA hatten ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier
Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann
muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier
Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll
Nato-Generalsekretär werden./ab/rom/DP/men