BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Länder-Beschluss zum Thema Auslagerung von
Asylverfahren in Drittstaaten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln aufgefordert. Scholz
solle die Einigung der Länder als Auftrag sehen, "mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit
und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen", erklärte Wüst am
Donnerstag.

Die Ministerpräsidenten hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz auf ein Papier zum Thema Migration verständigt. Darin wird die Bundesregierung darum
gebeten, "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und
Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche
Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen".
Thüringen und Bremen gaben allerdings in einer Protokollerklärung an, nicht
zufrieden mit der Absprache zu sein. Die Auslagerung von Asylverfahren
entspreche nicht den Anforderungen von Humanität und rechtsstaatlicher
Verfahren.

Wüste sprach dagegen von einem "sehr wichtigen Schritt nach vorne". Er
sagte: "Diese Einigung ist auch ein Signal, dass die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten sich Ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage
stellen", sagte Wüst. "Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um eine
humane Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes zu
betreiben. Denn: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden." Die Länder
müssten fähig sein, auch in Zukunft den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung
fliehen, Schutz zu gewähren. "Das heißt, dass diejenigen, die kein Recht haben,
hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen dürfen."/dot/DP/ngu