BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start
von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die
belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll
kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter
an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen.
Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht
aus dem Weg geräumt wurden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag
startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es,
eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen
Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen
Territorium zu gewinnen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle
Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und
Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und
zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen
Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im
Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart,
dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen.
Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen
zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche
festgelegt werden.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich
lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach
einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen.
Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem
wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft
entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der
Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des
russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel
42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre
Kriegspartei./svv/aha/DP/men