BERLIN (dpa-AFX) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin
Claus, hat erneut auf eine schnellere Umsetzung des Gesetzes zur besseren
Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland gedrungen. "Es ist
wichtig, dass das Kabinett den Gesetzentwurf jetzt zeitnah beschließt", sagte
Claus am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich war geplant, dass das
Gesetz diesen Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Nach dpa-Informationen
dauern die regierungsinternen Beratungen dazu aber weiter an. Bis zum 22. April
hatten Länder und Verbände Gelegenheit dazu, ihre Stellungnahmen zu dem
Gesetzesvorhaben einzubringen.

Claus hatte schon in der Vergangenheit mehrfach die Befürchtung geäußert,
dass sich die Verhandlungen, die seit Dezember des vergangenen Jahres laufen,
weiter hinziehen könnten. "Spätestens im ersten Quartal 2025" müsse das Gesetz
im Bundestag beschlossen werden, forderte sie. Was genau hinter der Verzögerung
steckt und ob mit einer Kabinettsbefassung vor der Sommerpause zu rechnen ist,
war zunächst unklar.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Aufarbeitung von sexuellem
Missbrauch bundesweit verbessern. Dafür sollen neue Strukturen entstehen, die
neben der Aufklärung von Fällen auch eine bessere Prävention ermöglichen sollen.
Die Unterstützung von Betroffenen soll ausgebaut, das Amt der
Missbrauchsbeauftragten aufgewertet werden. Auch sieht das Gesetz eine künftige
Berichtspflicht zur Arbeit der Missbrauchsbeauftragten an den Bundestag und den
Bundesrat vor. So werde es künftig möglich sein, dass die Missbrauchsbeauftragte
- ähnlich wie beispielsweise die Wehrbeauftragte des Bundes - jährlich einen
Bericht an die beiden Verfassungsorgane richtet, in dem sie etwa besondere
Missstände und Aspekte mit dringendem Handlungsbedarf aufzeigt.

"Das Thema ist gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung", betonte Claus.
Mit Blick auf eine mögliche weitere Verzögerung mahnte die
Missbrauchsbeauftragte an, es dürfe "nicht in den Mühlen des
Bundestagswahlkampfes 2025 zerrieben oder instrumentalisiert werden"./faa/DP/ngu