EU-Gipfel soll endgültige Entscheidung zu Personalpaket bringen

Brüssel - Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll heute und morgen eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen
werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen
für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird. Am
Rande des Gipfels ist auch vorgesehen, eine Vereinbarung über die
Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dazu
wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet.

Schnellere Einbürgerung: FDP betont hohe Voraussetzungen

Berlin - Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit verkürzten Wartezeiten und
dem Doppelpass für alle tritt heute in Kraft. Die FDP wies angesichts der
veränderten Rechtslage darauf hin, dass die Hürden für die Einbürgerung trotz
der kürzeren Fristen insgesamt nicht gesenkt würden. Das von der Ampel-Koalition
formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach
fünf statt bisher acht Jahren besteht - vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt
alle Bedingungen.

General nach Putschversuch in Bolivien festgesetzt

La Paz - Nach einem versuchten Staatsstreich in Bolivien ist der Anführer
der Putschisten festgenommen worden. General Juan José Zúñiga Macías sei
festgesetzt worden, berichten örtliche Medien. Die Generalstaatsanwaltschaft
leitete Ermittlungen gegen den Offizier und seine Mitverschwörer ein. Staatschef
Luis Arce tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen
Chefs ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen an. Zuvor hatten Soldaten unter
Zúñigas Kommando den zentralen Platz von La Paz besetzt und mit einem Panzer die
Türen des Regierungspalastes gerammt.

Bundestag debattiert über Maskenkäufe

Berlin - Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von
Corona-Schutzmasken sind heute Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde
sollen die Abgeordneten über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der
Pandemie debattieren, als Masken knapp, aber dringend benötigt waren. Aus noch
schwelenden Streitfällen um Lieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit
einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben, wie das
Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt hatte.

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Berlin - Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle Deutschen im Libanon zur
Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon
sei sehr angespannt, teilte das Außenministerium auf der Plattform X mit. Eine
weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem
Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hieß es in den neuen
Reise- und Sicherheitshinweisen. "Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre
dann nicht mehr möglich."

Nach Haft in der Türkei: Patrick K. zurück in Deutschland

Frankfurt/Main - Nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei ist der aus
Gießen stammende Patrick K. zurück in Deutschland. Mit Blumen und Plakaten,
unter anderem mit der Aufschrift "Willkommen daheim lieber Patrick" ist der
35-Jährige am Abend am Frankfurter Flughafen von seiner Familie empfangen
worden. Der damals 29-Jährige war türkischen Angaben zufolge im März 2018 im
Grenzgebiet zu Syrien in einer militärischen Sperrzone festgenommen worden. Die
Staatsanwaltschaft in der Türkei hatte ihm vorgeworfen, sich der Kurdenmiliz YPG
in Syrien anschließen zu wollen./n1/DP/zb