BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen
Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten. Die
Europawahl habe eine "stabile Mehrheit" für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die
Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht, erklärte der SPD-Politiker am
Montagabend am Rande eines informellen EU-Gipfels zu Personalfragen in Brüssel.
Deshalb sei er sich ganz sicher, dass man in kürzester Zeit zwischen den
politischen Familien und Ländern Verständigung erzielen könne. "Das wäre auch
wichtig, (...) weil wir leben in Zeiten, die schwierig sind. Und da ist es
wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa", ergänzte Scholz.

Offensichtlich unter anderem in Anspielung auf die Grünen sagte der Kanzler, dass neben den drei großen Parteienfamilien auch noch andere "politisch ein
wenig dazu passen" würden. Im Kern seien EVP, Sozialdemokraten und Liberale aber
die "Grundlage für die Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft".

Weil die bürgerlich-konservative EVP bei der Europawahl mit Abstand stärkste politische Kraft geworden ist, gilt es als wahrscheinlich, dass ihre
Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der
EU-Kommission bleiben kann. Neben dem Kommissionsvorsitz geht es zudem um den
Posten des EU-Ratspräsidenten und EU-Außenbeauftragten. Als ein Kandidat für den
Ratschef-Posten gilt der frühere portugiesische Regierungschef António Costa,
als Kandidatin für das Amt des Außenbeauftragten die estnische Regierungschefin
Kaja Kallas. Costa gehört wie Kanzler Scholz der Parteienfamilie der
Sozialdemokraten (S&D) an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel
Macron bei den Liberalen (Renew).

Zur Abstimmung über die Präsidentschaft der EU-Kommission im Europäischen
Parlament sagte Scholz: "Ganz klar ist: Im Parlament darf es keine Unterstützung
der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und
rechtspopulistische Parteien stützt." Er äußerte sich allerdings nicht dazu, ob
dies auch die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten
italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einschließt. Von der Leyen hat
eine Zusammenarbeit mit ihr bislang nicht ausgeschlossen./aha/DP/ngu