21.05.2024 13:13:59 - dpa-AFX: China kritisiert Glückwünsche für Taiwans neuen Präsidenten

PEKING/TAIPEH (dpa-AFX) - China hat scharfe Kritik an Glückwünschen
verschiedener Länder für die neue Regierung Taiwans geübt. "Die falschen Worte
und Handlungen einiger Länder und Politiker verletzen das Ein-China-Prinzip und
grundlegende Normen internationaler Beziehungen", sagte Außenamtssprecher Wang
Wenbin am Dienstag in Peking. China sehe dies als Einmischung in innere
Angelegenheiten und Schaden an der territorialen Integrität. Die Kritik folgt
einen Tag nach der Vereidigung von Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans.

Lais Demokratische Fortschrittspartei ist in Peking extrem unbeliebt, weil
sie für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik mit ihren mehr als 23 Millionen
Einwohner steht. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort
seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung an der
Macht ist.

Für die USA, Taiwans wichtigsten Verbündeten, sandte Außenminister Antony
Blinken Glückwünsche an Lai. Er zeigte sich laut Mitteilung erfreut, die
"inoffizielle Beziehung" weiter zu vertiefen. Damit sei ein ernsthaft falsches
Signal an "die separatistischen Unabhängigkeitskräfte" Taiwans gesendet worden,
sagte Wang. Die Taiwan-Frage sei ein Kerninteresse Chinas und die vorderste rote
Linie in den US-China-Beziehungen, die nicht überschritten werden dürfe.

Deutschland war bei den Feierlichkeiten am Montag in Taipeh mit einer
mehrköpfigen Bundestagsdelegation um den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch
und Riesling-Wein als Geschenk für Lai vertreten. Man wolle den Menschen in
Taiwan deutlich machen, dass Deutschland an ihrer Seite stehe und sie in ihrem
möglichen Existenzkampf nicht alleine stehen lasse, sagte Willsch am Dienstag in
Taipeh. "Taiwan ist wirklich ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie in Asien, was nicht selbstverständlich ist in dem Raum", sagte
er./jon/DP/ngu

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