MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in
Deutschland einen Mentalitätswechsel und eine Rückbesinnung auf die Grundsätze
der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Alle Ausgaben des Staates müssten erst
einmal erwirtschaftet werden, sagte Linder am Donnerstag bei der
ifo-Jahresversammlung in München.

"Unser Land hat sich gewöhnt an spitzenmäßige soziale Absicherung,
spitzenmäßige ökologische Standards, spitzenmäßigen Lebensstandard,
spitzenmäßige moralische Selbstansprüche", sagte Lindner. "Jetzt ist Zeit,
wieder neu zu lernen, dass all das eine Voraussetzung hat: nämlich
Spitzenleistung."

Das gelte für die Bürger genauso wie für Unternehmen. Selbst manche
Unternehmen suchten den Erfolg weniger im Wettbewerb als in der Nähe des
Staatshaushalts. Wertschöpfung beruhe aber nicht auf Subventionen und
Umverteilung.

Vehement verteidigte der Finanzminister die Schuldenbremse. Sie sei im
Grundgesetz verankert, und darüber hinaus gebe auch die EU vor, wie hoch die
Ausgaben der Mitgliedsländer wachsen dürften. "Die Debatte über die
Schuldenbremse widerspricht also auch europäischem Recht", sagte Lindner.
Deutschland sei der Stabilitätsanker der Währungsunion, eine höhere Verschuldung
Deutschland wäre ein verheerendes Vorbild. "Für uns gilt der Maßstab "Führen
durch Vorbild" auch in der Fiskalpolitik", sagte Lindner unter großem Beifall
der Teilnehmer der ifo-Jahresversammlung.

Berlins Regierung fordere die Aufhebung der Schuldenbremse, weil sie Geld
für die Schulen brauche, führe aber ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr ein.
Die 300 Millionen Euro für das verbilligte 49-Euro-Ticket würde besser für die
Schulen verwendet. Es fehle nicht an Geld, sondern an Mut, bei den Ausgaben
Prioritäten zu setzen./rol/DP/jha