BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Eskalation
der Gewalt bei Protesten in Kenia gezeigt. "Wir verurteilen diese Akte der
Gewalt ausdrücklich und rufen alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf",
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig
hätten die Sicherheitskräfte das Recht und die Pflicht, die öffentliche Ordnung
wiederherzustellen - im Rahmen der Gesetze. Berichte über den Einsatz scharfer
Munition und die mutmaßliche Verschleppung von DemonstrantInnen und
Demonstranten seien besorgniserregend.

Eine genaue Zahl deutscher Staatsbürger, die sich derzeit in dem
ostafrikanischen Land aufhalten, konnte der Sprecher nicht nennen. In der
Krisenvorsorgeliste Elefand des Außenministeriums habe sich eine hohe
dreistellige Zahl von Deutschen registriert, die angebe, sich in Kenia
aufzuhalten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass etwa Urlauber sich nicht
eingetragen hätten. Das Auswärtige Amt appelliere deshalb erneut an alle
Deutschen in Kenia, sich in die Liste einzutragen. Schon am Vortag hatte das AA
dazu aufgerufen, an sicheren Orten zu bleiben und Demonstrationen zu meiden.

Der richtige Weg sei nun, die Eskalation der politischen Krise im Dialog zu
lösen, sagte der Außenamtssprecher. Präsident William Ruto habe den
Demonstranten angeboten, den in der vergangenen Woche begonnenen nationalen
Dialog fortzuführen und versichert, dessen Ergebnisse auch umsetzen zu wollen.
"Das ist das, woran wir dann auch den Präsidenten und die Regierung messen
werden", sagte der Sprecher.

Die Bilder von der Erstürmung des kenianischen Parlaments und anderer
Gebäude sowie von Toten auf den Straßen seien schockierend, sagte der Sprecher.
Die kenianische Verfassung schütze das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung ausdrücklich. "Aber klar ist natürlich auch, dass Gewalt,
Sachbeschädigung und der Bruch des öffentlichen Friedens nicht von der
Versammlungsfreiheit gedeckt sind", fügte er hinzu.

Hunderte Demonstranten hatten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen
Teil des Gebäudes in Brand gesetzt. Hintergrund der Proteste ist ein neues
Steuergesetz, von dem viele Menschen weitere finanzielle Belastungen und eine
deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten befürchten./bk/DP/jha