28.06.2024 16:47:01 - dpa-AFX: Deutschland und Marokko verlangen Annahme des Biden-Plans für Gaza

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Marokko warnen vor einer Eskalation der
Kämpfe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Zugleich rufen sie zur Annahme des Biden-Plans für eine Waffenruhe auf. "Er ist
der einzige realistische Weg aus der Kriegssackgasse", sagte Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit ihrem marokkanischen
Kollegen Nasser Bourita in Berlin.

Bourita forderte laut offizieller Übersetzung: "Es muss ein Waffenstillstand erreicht werden. Und auf der Grundlage dessen muss die Region wieder aufgebaut
werden." Grundlage für einen dauerhaften Frieden müsse eine Zweistaatenlösung
zwischen Israel und den Palästinensern ein.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen dreistufigen Plan für eine
Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht eine vorübergehende Feuerpause vor, während
der einige der israelischen Geiseln im Gazastreifen freikommen. In einer zweiten
Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln
auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der
Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Nach Angaben der USA hat lediglich die
Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint,
der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische
Palästinenserorganisation Hamas ab.

Mit Blick auf eine langfristige Perspektive für Gaza sagte Baerbock:
"Langfristige Sicherheit gibt es nur mit Partnern. Isolation ist der Feind von
Sicherheit." Für die Partnerschaft in der Region könnten beide Länder zusammen
einen wichtigen Beitrag leisten. "Marokko ist für Europa und in der Region ein
verlässlicher Partner", fügte sie hinzu.

Das Treffen von Baerbock und Bourita war die erste Zusammenkunft im Format
eines strategischen Dialogs, bei dem es unter anderem auch um den Kampf gegen
die Klimakrise und das Thema Migration gehen soll./bk/DP/mis

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