22.05.2024 19:29:02 - dpa-AFX: POLITIK/Netanjahu: Anerkennung Palästinas ist Belohnung von Terror

TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen
sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien kritisiert. Dies sei "eine
Belohnung für Terrorismus", sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines
Büros. "80 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria (Westjordanland)
unterstützen das furchtbare Massaker vom 7. Oktober", sagte er. "Diesem Bösen
kann man keinen Staat geben."

Ein palästinensischer Staat wäre ein "Terrorstaat", warnte er. "Er wird
versuchen, die Massaker vom 7. Oktober immer und immer wieder zu wiederholen."
Israel könne dem nicht zustimmen. "Den Terrorismus zu belohnen, wird keinen
Frieden bringen und es wird uns nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen."

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat
gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine
Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas. Für einen
versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu
bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt.

Es wird Netanjahu von Kritikern immer wieder vorgeworfen, er habe das
Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert. Als Rivale
der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas habe sie der Spaltung des
palästinensischen Volkes gedient, um so einen Staat Palästina zu verhindern.
Viele rechtsorientierte Israelis halten einen palästinensischen Staat für ein
untragbares Sicherheitsrisiko für Israel.

Die "Jerusalem Post"hatte 2019 unter Berufung auf eine Quelle in Netanjahus
Likud-Partei berichtet, Netanjahu habe die Bewilligung des Transfers katarischer
Millionengelder an die Hamas mit dieser Strategie gerechtfertigt. Wer gegen
einen palästinensischen Staat ist, sollte für den Geldtransfer sein, sagte er
demnach. Diese Gelder halfen der Hamas jedoch letztlich dabei, den Gazastreifen
in eine vor Waffen strotzende Festung zu verwandeln./le/DP/ngu

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