WEIMAR (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat konkrete Schritte
für eine politische Lösung des Nahostkonflikts statt Symbolpolitik verlangt. Sie
reagierte damit auf die Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, Palästina
als eigenen Staat anzuerkennen. "Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation,
die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung,
sondern da braucht es eine politische Lösung", sagte die Grünen-Politikerin am
Mittwoch nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format
des sogenannten Weimarer Dreiecks in der thüringischen Stadt Weimar.

Ein eigenständiger Palästinenserstaat sei festes Ziel deutscher und
europäischer Außenpolitik, sagte Baerbock. "Wenn eine einfache Anerkennung
jetzt, in diesem Moment, Frieden bringen würde, dann würde, glaube ich, kein
Mensch, kein Politiker auf dieser Welt zögern."

Die Außenministerin forderte erneut direkte Verhandlungen beider Seiten für
eine Lösung des Nahostkonflikts und für eine Zweistaatenlösung mit friedlich
nebeneinander lebenden Israelis und Palästinensern. So müssten die verschleppten
Geiseln freikommen. Zudem müsse das Sterben und Leid in Gaza beendet werden.
Dringend müsse dafür mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen. "Ohne diese akute
Krisendiplomatie wird ein eigenständiger palästinensischer Staat nicht
Wirklichkeit werden", warnte die Ministerin.

Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung eine
Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sagte, eine Anerkennung von
Palästina als Staat sei für sein Land kein Tabu. Die angestrebte
Zweistaatenlösung werde letztlich auch dazu führen. Eine Anerkennung dürfe aber
keine reine Symbolik sein, sondern müsse zu einer Lösung des Konflikts
beitragen. "Eine Anerkennung jetzt würde nicht weiterführen."

Mit Blick auf die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
beantragten Haftbefehle sagte Séjourné, das Gericht könne nicht einfach die
Terrororganisation Hamas und den demokratischen Staat Israel gleichsetzen.

Der polnische Außenamtschef Radoslaw Sikorski sprach von einer sehr
unglücklichen Gleichsetzung. "Denn es war die Hamas, die die gegenwärtige
Spirale der Gewalt begonnen hat." Er fügte hinzu: "Mir scheint, das dient nicht
der Sache, eine friedliche Lösung zu finden". Sikorski ergänzte: "Wenn es um die
Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofes geht, so unterstützen wir
die." Baerbock antwortete nicht auf die Journalistenfrage, ob die Haftbefehle im
jeweiligen Land durchgesetzt werden würden.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.//evs/dhe/DP/ngu