28.06.2024 13:51:34 - dpa-AFX: Frankreichs Innenminister warnt vor Unruhen nach den Parlamentswahlen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat vor Unruhen
nach den anstehenden Parlamentswahlen gewarnt. "Am Abend des ersten Wahlgangs
und zweifellos auch am Abend des zweiten Wahlgangs bei Bekanntgabe der
endgültigen Ergebnisse könnten Ultralinke und Ultrarechte die Gelegenheit
nutzen, um eine Art Chaos zu stiften", sagte Darmanin am Freitag dem Sender
France Info. In einem Rundschreiben an die Polizeipräfekten, das dem Sender
vorliegt, sprach Darmanin von einem "von mehreren Sicherheitsrisiken geprägten
Kontext" und der Sorge vor "gezielten Destabilisierungsaktionen".

Mehr noch als unmittelbar nach der Wahl, die in zwei Durchgängen an diesem
Sonntag und dem 7. Juli organisiert wird, fürchtet Darmanin aber "extrem schwere
Unruhen" nach der politischen Sommerpause von September an, falls bei der
Parlamentswahl die extreme Rechte oder extreme Linke an die Macht gelangen
sollte. Soziale Unruhen drohten nach den Sommerferien, wenn eines der beiden
Lager dann seine wirtschaftlichen Pläne umzusetzen begänne und Frankreich auf
den Finanzmärkten unter Druck gerate. Traditionell organisieren die
Gewerkschaften in Frankreich im Herbst ohnehin Kundgebungen mit sozialen
Forderungen oder Kritik an Regierungsplänen.

Unruhen bereits am ersten Wahlabend befürchtet unterdessen der Bürgermeister von Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon, Grégory Doucet, wie die Zeitung "Le
Figaro" berichtete. Nachdem es vor dem Hintergrund der kurzfristig angesetzten
Parlamentswahl in den vergangenen zwei Wochen bereits zu Spannungen zwischen der
extremen Linken sowie der extremen Rechten in der Stadt gekommen war, bat der
Bürgermeister den Innenminister um zusätzliche Polizeikräfte für den
Wahlabend./evs/DP/jha

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