LANDSHUT (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer fürchten
nach der Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Autos Schaden für die
heimische Industrie. "Man meint, die Chinesen zu schneiden, und schneidet sich
vielleicht selbst", sagte der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie
Wähler) am Donnerstag zum Abschluss des zweitägigen Wirtschaftsministertreffens
in Landshut.

Aiwanger nannte zwei Sorgen. "Bei genauerem Hinsehen stellen wir aber fest,
dass viele dieser Autos, die wir mit Strafzöllen belegen, von deutschen Firmen
in China produziert werden", sagte der Freie Wähler-Chef. Ein Beispiel wäre BMW
, dessen elektrischer Mini in China gefertigt wird. Die zweite
Befürchtung ist, dass die Pekinger Führung ihrerseits Autoimporte aus
Deutschland mit Strafzöllen belegen könnte.

Ein Hauptthema des Treffens war das befürchtete Schwinden der deutschen
Wettbewerbsfähigkeit. Die Länderminister appellierten an den Bund, die
Energiekosten für die Unternehmen zu senken. Unter anderem fordern sie, die
Stromsteuer für sämtliche Unternehmen auf das europarechtlich mögliche
Mindestmaß zu senken, um neben der Industrie auch die übrigen Sektoren der
Wirtschaft zu entlasten, inklusive des Handwerks.

Außerdem solle der Bund einen Brückenstrompreis für alle energieintensiven
Unternehmen einführen und einen Teil der steigenden Kosten der
Übertragungsnetzentgelte übernehmen. "Wir brauchen einen Booster für unsere
Unternehmen", sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole
Hoffmeister-Kraut (CDU).

Die Länder fordern zudem ungeachtet der aktuellen Haushaltsnöte ganz
grundsätzlich höhere Investitionen des Bundes, um die Wettbewerbsfähigkeit zu
erhöhen. "Das ist eigentlich ein uraltes volkswirtschaftliches Prinzip, dass man
gegen den Strom schwimmen muss", sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister
Jörg Steinbach (SPD). "Dann, wenn es schwierig ist, muss man an der Stelle
investieren."/cho/DP/mis