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BERLIN (dpa-AFX) - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese. Bei den beiden zentralen Themen, dem
Wachstumschancengesetz und dem Cannabisgesetz, war selbst am frühen
Freitagmorgen noch nicht ganz klar, wie sich die Länderkammer dazu positionieren
würde. Am Ende konnte die Ampel-Koalition aufatmen - die Länder ließen beide
Gesetze passieren. Bei anderen Vorlagen des Bundes zeigten sie sich sperriger.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Cannabis-Legalisierung

Zum 1. April wird der Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit
zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt sein. Trotz vieler Kritikpunkte
gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu schicken und es so vorerst
auszubremsen. Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der
Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung
sollen das Aufziehen von drei Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm
Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in
Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein - konkret in 100
Metern Luftlinie um den Eingang. Um ein Scheitern des Gesetzes abzuwenden, hatte
die Bundesregierung zuletzt zugesichert, einige Regelungen nachträglich zu
ändern. Die Kritik der Länder betraf vor allem die Amnestieregelung für
Menschen, die in der Vergangenheit zu Haft- oder Geldstrafen für
Cannabis-Delikte verurteilt wurden, die künftig nicht mehr strafbar sein werden.
Bundesweit müssen jetzt zehntausende Gerichtsakten und Urteile neu angeschaut
werden.

Wachstumspaket

Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern stimmte der Bundesrat am
Freitag dem milliardenschweren Wachstumspaket der Ampel mit Steuerentlastungen
und Bürokratieabbau für Unternehmen zu. Der Bundesrat hatte das sogenannte
Wachstumschancengesetz zunächst ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit
dem Bundestag geschickt. Dort wurde das Volumen von einst geplanten 7 Milliarden
Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Das Gesetz blieb trotzdem
umstritten, weil der Bund aus Sicht der Union einen Teil seiner Kosten durch die
Kürzung von Subventionen beim Agrardiesel finanzieren will. CDU-Chef Friedrich
Merz begrüßte am Freitag zwar, dass die Bundesregierung Entlastungen für die
Landwirte an anderer Stelle zugesagt habe. Die Belastung der deutschen Bauern
sei aber weiterhin zu hoch und müsse auf das europäische Niveau verringert
werden.

Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Ein geplantes Gesetz für mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ließ der
Bundesrat im zweiten Anlauf durchgehen, nachdem er es im November ebenfalls in
den Vermittlungsausschuss geschickt hatte. Das neue "Transparenzverzeichnis"
soll voraussichtlich vom 1. Mai an als interaktives Portal verständlich über
Leistungen und Behandlungsqualität an bundesweit 1700 Klinikstandorten Auskunft
geben. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung,
zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu
Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Das Gesetz sieht auch mehrere
Regelungen vor, um die Liquidität der Kliniken zu stärken. Kritiker des Gesetzes
wie Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderten den Bund zu
rascher finanzieller Hilfe für die Krankenhäuser auf, damit diese nicht "von
einer unkontrollierten Pleitewelle überrollt werden".

Ausbau der Schienenwege

Die Länder stoppten vorerst das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das die
Grundlage für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn ist.
Das Unternehmen will in den kommenden Jahren tausende Kilometer Schienen
sanieren und modernisieren, vor allem auf den ICE-Hochgeschwindigkeitstrassen.
Dagegen sperren sich die Länder gar nicht. Sie verlangen aber vom Bund, dass er
die Kosten für den auf solchen Strecken in der Bauzeit notwendigen
Schienenersatzverkehr mitträgt. Außerdem fordern sie, dass die Bahn nicht nur
die Hauptstrecken, sondern das gesamte Netz modernisiert. Schon jetzt seien
Strecken im ländlichen Raum heruntergekommen. Die Situation dürfe sich nicht
noch weiter verschlechtern. Der Bundesrat schickte das Gesetz daher in den
Vermittlungsausschuss.

Onlinezugangsgesetz 2.0

Noch eine Pleite für den Bund: Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) kann
vorerst nicht in Kraft treten, weil ihm der Bundesrat die Zustimmung versagte.
Das Gesetz soll aus Sicht der Ampel-Koalition die Digitalisierung der Verwaltung
voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Das Gesetz bezieht sich auf die
Bundesverwaltung, soll aber auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen. Es
sieht vor, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden
zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle Beteiligten verbindlich sind.
Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software
entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen. Nach dem Willen der
Ampel-Koalition soll auch die Infrastruktur für ein digitales Bürgerkonto nicht
mehrfach angeboten werden, sondern sich auf das zentrale Bundeskonto (Bund-ID)
konzentrieren.

Einführung von Biodiesel

Grünes Licht gab es vom Bundesrat für eine Verordnung der Bundesregierung
zur Einführung von Biodiesel. Sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe, die
aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellt werden, werden damit auch als
Reinkraftstoff zugelassen. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur
beigemischt werden. Nach der neuen Verordnung dürfen sie künftig auch in
100-prozentiger Konzentration angeboten werden. Da Biodiesel weniger CO2
verursacht als herkömmlicher Diesel, soll auf diese Weise auch ein Beitrag zum
Klimaschutz geleistet werden. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang der
neue Treibstoff künftig verfügbar sein wird.

Ticketsteuer, Bürgergeld und Agrardiesel

Die Länder machten den Weg frei für mehrere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024. So sollen etwa Steuervorteile für Landwirte beim
Agrardiesel schrittweise abgeschafft - das war einer der zentralen Streitpunkte
beim Wachstumspaket. Für Passagierflüge soll die Ticketsteuer erhöht werden.
Zudem sind im entsprechenden Haushaltsfinanzierungsgesetz strengere Regeln beim
Bürgergeld vorgesehen: Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal
zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen die Aufnahme einer
Arbeit nachhaltig verweigern. Die Maßnahmen sollen Finanzierungslücken
schließen, die aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im
vergangenen November entstanden waren./jml/sk/sam/jr/tam/hrz/jgl/abc/DP/men