POTSDAM (dpa-AFX) - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rechnet damit,
dass Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach
Afghanistan über Gespräche mit Nachbarländern Afghanistans umgesetzt werden
können. Er sei sehr zuversichtlich, dass über eine Vereinbarung mit
Nachbarländern ein funktionierender Reiseweg geschaffen werde, der Rückführungen
gewährleiste, sagte Grote zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwoch in
Potsdam. "Der Flughafen in Kabul funktioniert, der Reiseverkehr über die
Landgrenzen funktioniert." Hamburg hat einen entsprechenden Antrag in die
Ministerkonferenz eingebracht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen nach Afghanistan unterrichten. Sie wird am
Donnerstag bei der IMK in Potsdam erwartet. "Wir verhandeln vertraulich mit
verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach
Afghanistan wieder möglich werden", hatte sie gesagt. Als Konsequenz aus der
tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz
angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien
wieder zu ermöglichen.

"Wir gehen davon aus, dass das auch funktionieren wird", sagte Innensenator
Grote. Es werde jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es muss
rechtsstaatlich sicher sein, Gerichte dürfen uns nicht stoppen."

Für seinen Konferenz-Antrag, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und
Syrien abzuschieben, rechnet Grote auch mit breiter Unterstützung seiner
Länderkollegen. "Ich glaube, dass wir inzwischen eine große Einigkeit bei dem
Thema haben." Aus Grotes Sicht wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands
schwerer als das Schutzinteresse des Straftäters. In Hamburg geht es laut Grote
um 18 Fälle von afghanischen Straftätern, die vollziehbar ausreisepflichtig
seien.

Kritik kommt von Hilfsorganisationen. Sie wollen an diesem Donnerstag in
Potsdam gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Potsdam, die
Bundesregierung müsse aktiver sein und rasch die Voraussetzungen für die
Abschiebungen schaffen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) meinte: "Es muss gemacht werden, aber nicht nur geredet werden." Er halte
aber weniger die Abschiebungen für das zentrale Problem, vielmehr müsse ein zu
hoher Zugang von Migranten nach Deutschland stärker begrenzt werden./mow/DP/ngu