BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister
haben mitten im Haushaltsstreit an die Bundesregierung appelliert,
Wirtschaftsreformen im großen Stil umzusetzen. "Deutschland braucht dringend ein
Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft", sagte
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz, der "Welt". Rhein forderte unter anderem
Entlastungen bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen und eine "dauerhafte
Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum".

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte an die
Adresse von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) gerichtet, dieser solle
"uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über
Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können".
Nötig sei ein "großer Wurf" im Streit über Mittel für die Infrastruktur und die
Transformation der Wirtschaft.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich in der Zeitung
gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. "Unser Land benötigt echten Reformwillen
und Mut zur Priorisierung", meinte er. Der sächsische Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) mahnte "geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und
die Absenkung überzogener Standards" an.

Bei den Haushaltsgesprächen der Ampel-Regierung scheint derzeit keine sehr
schnelle Einigung in Sicht. Die Verhandler wollen laut Regierungssprecher
Steffen Hebestreit auch in den nächsten Tagen noch weiter über den Etat für 2025
beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Lindner ringen seit Wochen in Dreiergesprächen darum, wie eine
Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann./mi/DP/zb