10.07.2024 11:42:26 - dpa-AFX: POLITIK: Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die AfD-Delegation gründet im neuen
Europaparlament eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien. Ein Sprecher von
Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt".
28 Abgeordnete aus neun Ländern sollen der neuen Fraktion angehören - darunter
14 AfD-Politiker. Damit wären die Voraussetzungen für die Bildung einer
Fraktion, nämlich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten, erfüllt.
Ein Überblick über die neuen AfD-Partner:

Wasraschdane aus Bulgarien

Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und
einwanderungsfeindliche Wasraschdane (dt. "Wiedergeburt") ist erstmals im
EU-Parlament vertreten - sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus
Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt 2007
neu verhandelt wird. Zudem verlangt Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum
Austritt Bulgariens aus der Nato.

Reconquête aus Frankreich

Die rechtsextreme Partei Reconquête (dt. "Wiedereroberung") wurde 2021 von
dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer
Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst ein
Abgeordneter der Reconquête vertreten sein - vier weitere wurden ins
Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in
Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem
Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.

People and Justice Union aus Litauen

Die rechtsgerichtete People and Justice Union gewann bei der Europawahl
eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird
die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der
in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war.

Konfederacja aus Polen

Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und
antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut "Welt"
sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden.

Republika aus der Slowakei

Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie
vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit
zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der Nato. Die
Republika errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut
"Welt"-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.

Se Acabó La Fiesta aus Spanien

Se Acabó La Fiesta (SALF, dt. "Die Party ist vorbei") ist eine Bewegung des
politischen Influencers Luis "Alvise" Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als
Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze.
SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als
liberale Antisystempartei.

Svoboda a p?ímá demokracie (SPD) aus Tschechien

Die tschechische SPD - der Name bedeutet "Freiheit und direkte Demokratie" - fordert unter anderem eine "Nulltoleranz-Politik" bei der Bekämpfung der
illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer
angeblichen Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem
Abgeordneten vertreten.

Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn

Die Partei Mi Hazank Mozgalom (dt. "Bewegung Unsere Heimat") liegt am
äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und
euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die
Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat
sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer
gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen
gemacht./rgr/DP/mis

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