PEKING (dpa-AFX) - China untersucht Praktiken der EU, die Brüssel bei seinen
Ermittlungen zu ausländischen Subventionen anwandte. Damit will Peking
feststellen, ob die jüngsten Maßnahmen der EU ein Hindernis für den freien
Handel darstellen. Das Handelsministerium kündigte eine entsprechende
Untersuchung an. Zuvor hatte die chinesische Handelskammer für den Import und
Export von Maschinen und Elektroprodukten einen entsprechenden Antrag dafür
gestellt, wie hieß.

Betroffen sind dem Ministerium zufolge Eisenbahnen, die Bereiche Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Ermittlung muss bis zum 10. Januar
2025 abgeschlossen sein, eine Verlängerung wäre bis zum 10. April möglich.

Die EU-Kommission hatte zuvor Untersuchungen in diesen Bereichen
eingeleitet. Sie ermittelte etwa gegen chinesische Hersteller von
Windkrafträdern, die durch Subventionen einen ungerechten Wettbewerbsvorteil
erlangt haben sollen. Außerdem untersuchte Brüssel das Angebot eines staatlichen
chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen
Verkehrsministeriums wegen Wettbewerbsbedenken.

Langwieriger Streit

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht
Brüssels unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche
Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland
abfließen. Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Branche. China wird
vorgeworfen, wegen geringer Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit billigen
Solarzellen unter Druck zu setzen.

Ein weiterer Streitpunkt sind in China gefertigte E-Autos, die die EU seit
der vergangenen Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt. Peking hatte bereits in
einer ersten Gegenreaktion eine Untersuchung gegen Schweinefleisch und
Nebenprodukte davon aus der EU angekündigt. Auch gegen Branntwein aus den
Ländern des Staatenbundes ermittelt die Volksrepublik./jon/DP/mis