BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die
Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich
entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration gefordert. "Die Bürgerinnen
und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen",
sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Chef
Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz
(SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien.
"Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die
Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime
führen", forderte der bayerische Ministerpräsident in der "Augsburger
Allgemeinen".

Faeser will sich zu Asylverfahren in Drittstaaten positionieren

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im
Mittelpunkt stehen wird. Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf,
Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, von
denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen am
Donnerstag beraten werden. Faeser will sich dann auch dazu positionieren.

Auch Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan dürfte Thema werden

Zudem wird es um die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Syrien und
Afghanistan gehen. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen
Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über
eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über
Nachbarstaaten.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen.
"Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt
liefern." Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen
Städten und Gemeinden längst erreicht. "Das sehen wir in den Schulen, in den
Kitas und auf dem Wohnungsmarkt."

Rhein: Scholz muss Rückführungsabkommen zur Chefsache machen

Rhein forderte unter anderem größere Anstrengungen für den Abschluss von
Rückführungsabkommen. "Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den
entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache
macht." Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von
Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.

Pflichtversicherung für Elementarschäden zweites wichtiges Thema

Neben der Migration wird es bei dem Treffen um die Einführung einer
verpflichtenden Elementarschadenversicherung zum Beispiel für den Fall von
Hochwasserkatastrophen gehen. Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der
jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann
lehnt dies jedoch ab. Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf eine
Angebotspflicht der Versicherer. Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit
einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder
Schneedruck finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken
steigen./mfi/DP/stk