27.06.2024 14:40:37 - dpa-AFX: POLITIK: Deutschland will zusätzliche EU-Mittel für Flüchtlings-Aufnahme

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU
zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer
Flüchtlinge. Ihre drei Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU
eingereisten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren Kanzler
Olaf Scholz, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und der polnische
Regierungschef Donald Tusk in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Kapazitäten unserer Länder sind überfordert", heißt es darin. Die
Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen würden nicht gerecht verteilt. Eine
zusätzliche erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt sei "für
die besonders betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kosten für die
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine
angemessen zu berücksichtigen".

Scholz betonte in einem Statement, wenn andere Länder sich weniger an der
Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten die wenigen Aufnahmeländer
finanziell besonders unterstützt werden. "Das habe ich der
Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien
auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen."/tam/DP/jha

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