25.06.2024 14:52:15 - dpa-AFX: Baerbock zum Haushalt: Warnung vor Einschnitten bei Hilfsgeldern

JERUSALEM (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der schwierigen
Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Regierung hat Außenministerin Annalena
Baerbock vor einem Schaden für die internationale Reputation Deutschlands
gewarnt. Wo auch immer sie auf der Welt hinkomme, "stelle ich fest, dass
Deutschland unglaublich großes Vertrauen genießt", sagte die Grünen-Politikerin
am Dienstag in Jerusalem auf die Frage, welche Probleme sie bei tiefen
Einschnitten in die humanitäre Hilfe erwarte.

"Unsere wichtigste Währung, gerade auch hier in der Region im Nahen Osten,
ist dieses Vertrauen", ergänzte Baerbock. Daraus erwachse eine Verantwortung und
das bedeute: "In Krisen da zu sein, zum Beispiel mit humanitärer Hilfe, wenn
andere Länder aus unterschiedlichsten Gründen durch Krisen und Konflikte oder
auch durch Katastrophen in Schwierigkeiten geraten."

Es sei zudem die Verantwortung des Auswärtigen Amts, in Krisensituationen
deutsche Staatsangehörige zu betreuen und diese "im Zweifel auch nach
Deutschland zurückbringen zu können", sagte Baerbock. Dafür seien Mittel im Etat
des Auswärtigen Amts heute "wichtiger denn je." Nachdem Finanzminister Christian
Lindner (FDP) auf die Einhaltung der Schuldenbremse und einen strikten Sparkurs
in den meisten Ministerien pocht, stehen Baerbock in den laufenden Verhandlungen
tiefe Einschnitte beim Haushalt bevor./bk/DP/mis

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