LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU beginnt an diesem Dienstag
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Gespräche werden am Rande
eines EU-Ministertreffens in Luxemburg organisiert, nachdem in der vergangenen
Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen worden waren. Mit ihnen
werden die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen
Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im
Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart,
dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Dies
bescheinigte die zuständige EU-Kommission der Ukraine erst in diesem Monat,
nachdem unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren
Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen
Einflusses von Oligarchen ergriffen worden waren.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich
lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach
einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig
offen. Die Türkei beispielsweise wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt
derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von
einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der
Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des
russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel
42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre
Kriegspartei./aha/DP/he