(Wiederholung vom Vorabend)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben aus
Regierungskreisen auf den Umgang mit Komponenten chinesischer Hersteller wie
Huawei und ZTE für das künftige deutsche Mobilfunknetz geeinigt. "Es gibt eine
Entscheidung über das weitere Vorgehen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in
Berlin am Donnerstag. "Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage der
Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche
Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren." Details wurden nicht
genannt. Gleichzeitig soll die Prüfung des Bundesinnenministeriums zu kritischen
Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen aber weitergehen und "in Kürze" abgeschlossen
sein.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollten an diesem Donnerstag Kanzler
Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema beraten. Mit dabei waren
demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing
(FDP) sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (beide Grüne). Hintergrund der Diskussion sind Sicherheitsbedenken.

Mobilfunkanbieter erwägen Klage

Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen derweil eine Klage im Fall eines
möglichen 5G-Netzumbaus. Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes
würde Telefónica "Schadensersatzansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland prüfen", sagte ein Sprecher des Unternehmens am
Donnerstag der dpa. Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle
Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich
überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines
Verbotes von Technik chinesischer Hersteller "Entschädigungsforderungen im Sinne
unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen" zu wollen. Der Magenta-Konzern hatte
dies in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angekündigt.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und
ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter
Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica
Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten
chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die
großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen
Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort
argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am
Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau
blockiert, weisen wir entschieden zurück."

Grüne: Verbaute Komponenten schnell wieder entfernen

Die beiden Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz und Misbah Khan warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Einsatz der Technologie. Je weniger
Technologien aus autoritären Staaten in deutschen Telekommunikationsnetzen
verbaut sei, desto besser. "Und je schneller wir verbaute Technologie wieder
entfernen, desto sicherer", erklärten sie. "Viel zu große Abhängigkeiten von
einzelnen Anbietern müssen schnellstmöglich reduziert werden."

Digitalpolitiker von SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den
Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. "Ein
Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger
Schritt", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Maximilian Funke-Kaiser, dem "Handelsblatt". Der SPD-Digitalexperte Jens
Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren "rechtssicher"
abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert
werden können. "Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar,
wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst
nehmen und ihre Netze - und zwar möglichst vor Ablauf der Frist - sicherer
machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen", sagte er
der Zeitung.

Vertreter von Grünen und CDU äußerten hingegen Unbehagen. "Bis zum Jahr 2029 kann extrem viel passieren. Wirtschaftspolitische Überlegungen derart vor
sicherheitspolitischen zu gewichten, birgt ein ganz enormes Risiko. Glasklar
muss sein, wer die politische Verantwortung im Schadensfall trägt", erklärten
von Notz und Khan. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dem
"Handelsblatt": "Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die
Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie
auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger
bestehen lässt."/hrz/DP/ngu