BERLIN (dpa-AFX) - Der Einsatz chinesischer Komponenten in künftigen
deutschen Handynetzen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter
geprüft. "Insgesamt ist der Stand, dass die Prüfung zu den kritischen
5G-Komponenten noch läuft", sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Ob die noch laufende Prüfung bedeutet, dass die
politischen Gespräche ebenfalls weitergehen, blieb unklar. "Etwaige Gespräche
innerhalb der Bundesregierung sind vertraulich, daher können wir Gespräche nicht
bestätigen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollten an diesem Donnerstag Kanzler
Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema beraten. Mit dabei waren
demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing
(FDP) sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (beide Grüne). Dem Bericht zufolge fasst die Bundesregierung eine
zeitnahe Lösung ins Auge, womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause,
die Anfang Juli beginnt. Es soll auch um Produkte des chinesischen Konzerns ZTE
gehen.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und
ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter
Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica
Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von
kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im
Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin
- frei von chinesischen Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort
argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am
Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau
blockiert, weisen wir entschieden zurück."/hrz/DP/ngu