HAMBURG (dpa-AFX) - Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition ist das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg in den Europawahlkampf gestartet. Die
Wahl am 9. Juni sei nicht nur für Europa wichtig, sagte die Gründerin und
Namensgeberin des Bündnisses am Mittwoch bei der Auftaktkundgebung vor mehreren
Hundert Teilnehmern auf dem Altonaer Fischmarkt. "Die Europawahl ist die erste
Wahl, wo man das BSW wählen kann (...) und tatsächlich geht es bei dieser Wahl
auch um Deutschland."

Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf
sie vor, die Lage in Deutschland schönzureden. Scholz zeige angesichts der
wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur Erinnerungsprobleme bei der
Aufarbeitung der "Cum-Ex"-Affäre. "Er hat offenbar auch Probleme bei der
schlichten Wahrnehmung der Realität", sagte Wagenknecht.

Während für die Rüstungsindustrie und Waffenlieferungen an die Ukraine viele Milliarden Euro zur Verfügung stünden, fehle es für die Schulbildung der Kinder
in Deutschland an Geld. Auch bei Renten und Bürgergeld werde in der
Ampel-Koalition "nur noch über Sozialbetrug, aber nicht mehr über Armut
geredet", sagte Wagenknecht.

Den Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister
Robert Habeck warf sie vor, sich als "Moralweltmeister" aufzuspielen, indem sie
günstige Energie aus Russland verteufelten und die Bürger mit teuren
Alternativen belasteten. Auch deshalb habe sich das BSW gegründet, "dass wir
wieder zurückkommen zu einer Außenpolitik des Friedens und der Vernunft". Waffen
für die Ukraine führten nur zu mehr Krieg und Sterben.

Der BSW-Europa-Spitzenkandidat und frühere Hamburger
Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi verwies auf die in Sichtweite des
Fischmarkts befindliche und seit Monaten ruhende Baustelle des Elbtowers, dessen
Realisierung Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben
hatte. "Er hat einen Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen
ist eine Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland versprochen
und herausgekommen ist eine Rezession", sagte er.

Es sei "völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer nur die
kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen". De Masi forderte die Schließung
von Steuerschlupflöchern für große Konzerne. "Diese Europawahl ist auch eine
Chance, der Ampel die Rote Karte zu zeigen", sagte er.

Die Veranstaltung auf dem Fischmarkt bildete den Auftakt für eine ganze
Reihe Kundgebungen des BSW in ganz Deutschland. Den Abschluss bildet eine
Kundgebung am 6. Juni in Berlin./fi/DP/he