24.06.2024 19:55:47 - dpa-AFX: Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf

TEL AVIV (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer
internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen
aufgerufen. "Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend,
Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden",
sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des
Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel.
Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den
amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

"Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es
dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte
Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte
Sicherheit für die Israelis gibt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das eine
ist ohne das andere nicht möglich."

Vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme Deutschlands in die internationale
Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Baerbock: "Als Land, das nach dem
Zweiten Weltkrieg mit Hilfe seiner Partner seine Demokratie ausbauen konnte,
wissen wir, wie wichtig ein breites und langfristiges internationales Engagement
für derartige Bemühungen ist." An ihre israelischen Zuhörer gewandt sagte sie:
"So wie unsere Partner damals für uns da waren, wollen wir auch heute für Sie da
sein."

Baerbock forderte die israelische Regierung erneut auf, beim Militäreinsatz
im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Berichte über
Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen nannte sie verstörend. Zugleich
verlangte sie, die islamistische Hamas müsse "diesem Horror ein Ende setzen" und
alle Geiseln freilassen. Unter ihnen befänden sich auch einige deutsche
Staatsbürger. Die Hamas habe Israels Sicherheit zerstören wollen, aber auch
dessen Legitimität. "Es ist Hamas, die versucht hat, mit Hilfe ihrer
internationalen Unterstützer eine regionale Eskalation auszulösen", kritisierte
Baerbock.

Es ist bereits der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der blutigen
Terrorattacke der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. An diesem
Dienstag führt die Ministerin politische Gespräche in den Palästinensischen
Autonomiegebieten, Jerusalem und in der libanesischen Hauptstadt
Beirut./bk/le/DP/he

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